Von Anfang an umstritten

Wie geht es weiter mit den „Altanschließerbeiträgen“?


In Brandenburg kam es in den Jahren ab 2010 zu einer Beitragserhebung durch die Wasser- und Abwasserzweckverbände bei den Eigentümern von Grundstücken, die den Wasseranschluss oder Abwasseranschluss bereits vor dem Jahre 1990 erhalten hatten. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung im Kommunalabgabengesetz. Die gesamte rechtliche Konstruktion war von Anfang an erheblich umstritten und viele Juristen warnten vor einer derartigen Vorgehensweise, da die Geltendmachung derartiger Beiträge mehr als 20 Jahre nach dem erfolgten Anschluss wohl verfassungswidrig sein dürfte. Dennoch haben die Zweckverbände die Beitragserhebung teilweise mit hohem Druck gegenüber den Eigentümern „durchgezogen“. Die Verbände beriefen sich dabei darauf, dass sie angeblich dazu verpflichtet seien. Nun hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 die Kritik an dieser Veranlagung höchstrichterlich bestätigt und diese Praxis als verfassungswidrig gebrandmarkt. Da die beiden Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück verwiesen worden sind, kam es letztlich auf dessen abschließende Entscheidung an. Diese liegt nunmehr vor, die dortigen Klagen waren erfolgreich. Absolute Gewissheit für den gesamten Personenkreis ergibt sich daraus jedoch noch immer nicht. Aktuell direkt profitieren können nur diejenigen Eigentümer, die sich gegen den Beitragsbescheid zur Wehr gesetzt haben und dagegen Widerspruch einlegten und auch den Mut aufbrachten, beim Verwaltungsgericht zu klagen. Deren Beitragsbescheide wurden dadurch nicht bestandskräftig. Dieser Kreis der Betroffenen kann unmittelbar mit der Rückzahlung der Beiträge rechnen. Momentan noch unsicher ist die Frage, ob auch diejenigen Altanschließer mit Rückzahlungen rechnen können, die nichts gegen den Beitragsbescheid unternommen haben oder keine Klage einreichten, so dass Bestandskraft eintrat. Diese Eigentümer können sich aktuell nur mit einem Antrag an den Zweckverband behelfen, dass das Verfahren wegen der jetzigen Entscheidungen wieder aufgegriffen wird und eine neue Entscheidung zu ergehen hat. Da es sich um eine rechtlich komplizierte Materie handelt, sollte bei Bedarf dafür anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, zumal eine Antragsfrist einzuhalten ist. Die Entscheidung darüber liegt dann jedoch bei dem betreffenden Zweckverband. Hier kann es zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen kommen, da einige Zweckverbände aktuell auch darüber diskutieren, das gesamte Finanzierungsmodell umzustellen und von der Beitragserhebung abzusehen und stattdessen nur noch Gebühren zu fordern. Die Verbände sind dann auch berechtigt, über die Rückzahlung der vereinnahmten Beiträge ganz generell zu entscheiden. Diskutiert wird noch, inwieweit das Land Brandenburg für die so erforderlichen Rückzahlungen einstehen soll. Hier ist jedoch festzustellen, dass die Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden, so dass sich eine politische Lösung derzeit nicht abzeichnet.


(der Artikel ist am 20. Februar 2016 im BLICKPUNKT Strausberg erschienen)