Akuelle Urteile und Beschlüsse aus Brandenburg

(Wird regelmäßig aktualisiert, die aktuellste Entscheidung steht oben)

  • AG Strausberg, 23 C 90/19, Urteil vom 19.03.2020, zu den Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung, PDF-Datei, Link
  • AG Bernau, 10 C 392/19, Urteil vom 07.02.2020, zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Mieters bei Bedrohung des Hausmeisters des Vermieters, PDF-Datei, Link
  • LG Frankfurt (Oder), 16 S 170/18, Urteil vom 13.11.2019, zu den Anforderungen an eine Abrechnung über einen Kostenvorschuss zur Erstellung der Jahresabrechnung einer WEG, PDF-Datei, Link
  • OVG Berlin-Brandenburg, OVG 9 N 77.18, Beschluss vom 01.07.2019, zur Beitragspflicht für Grundstücke und Baukostenzuschüssen, Link, auch in der amtlichen Datenbank zu finden, dort mit folgender Beschreibung: "Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und Herstellungskosten einer leitungsgebundenen Anlage mitgetragen hat; Entlastung der Baukostenzuschusszahler auf der Satzungsebene; Grundsatz der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses bei nachfolgender erneuter Beitragserhebung; erneute Heranziehung von Grundstückseigentümern in einem Eingliederungsgebiet": Link
  • LG Frankfurt (Oder), 11 O 66/17, Urteil vom 17.05.2019, zu den Haftungsquoten bei einem Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und überholendem Motorrad, PDF-Datei, Link
  • OLG Brandenburg, 1 AR 13/19, Beschluss vom 07.05.2019, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Pacht / Mietverträgen mit Wohnnutzung und kleingärtnerischer Nutzung, hier Zuständigkeit des Landgerichts bejaht, Link
  • AG Fürstenwalde, 14 C 7/18 WEG, Urteil vom 19.11.2018, zum Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Eigentümer auf Zinsen bei Sonderumlagen, PDF-Datei, Link
  • LG Frankfurt (Oder), 12 0 214/13, Urteil vom 30.05.2014, zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Finanzierungsgeschäften und Handel mit Versicherungspolicen, PDF-Datei, Link